SPD-Ortsverein Wehlheiden

Die nächste mitgliederoffene Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Wehlheiden findet am

Dienstag, d. 04. Juni 2019 um 19.30 Uhr

in den Bürgerräumen Wehlheiden

Kohlenstraße 16, 34121 Kassel

statt.

Die Tagesordnung wird noch bekannt gegeben.

Die SPD Wehlheiden unterstützt die Forderung nach einer Grundrente – und diese ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Daher unterstützen wir die Online-Petition des Deutschen Gewerkschaftbundes zur Grundrente und fordern dazu auf, diese zu unterzeichnen.

Zum Gedenken an die Karfreitag 1945 auf dem Wehlheider Friedhof von der Gestapo ermordeten Häftlinge aus dem Zuchthaus Wehlheiden lädt der Ortsbeirat Wehlheiden die Wehlheider Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 19. April 2019 um 13 Uhr auf den Friedhof Wehlheiden zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Nur ein Teil der Ermordeten ist namentlich bekannt. Das Mordopfer Wolfgang Schönfeld stammte aus Wehlheiden. Die Morde blieben ungesühnt, die Nazitäter kamen straffrei davon.

Der Ortsbeirat Wehlheiden lädt jährlich am Karfreitag  zu diesem "Moment der Erinnerung und des Gedenkens" ein, sagt Ortsvorsteher Norbert Sprafke. "Man muß dagegen angehen, dass eine erinnerungspolitische Wende ausgerufen wird, Taten und Täter verharmlost werden. In Yad Vashem werden die NSDAP und ihre Organisationen als eine rechtsradikale nationalistische Gruppe bezeichnet. Die …

"Für eine anwohner- und damit menschenfreundliche Gestaltung der Wilhelmshöher Allee, welche die Anwohner schützt und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt", spricht sich die Wehlheider SPD aus. "Dies ist die konsequente Fortsetzung des umgesetzten Programms zur Aufwertung der Wilhelmshöher Allee und deren Eingliederung in das Welterbe Park Wilhelmshöhe", so Andreas Dietz. Die überbreite Allee braucht außerhalb der Knotenpunkte keine zweite Fahrspur für Autos, stattdessen könne diese als Fahrradspur genutzt werden. In Wilhelmshöhe werde die Allee schon jetzt einspurig geführt. Eine durchgängige und sichere Führung des Radverkehrs kann so vom Bergpark bis in die Innenstadt gewährleistet werden.

Dietz begrüßte die jetzt beschlossene Einführung von Tempo 30 bei Nacht. "Das haben wir seit 2011 gefordert und wir wünschen uns, dass die Anwohner von Kohlenstraße …

"Fridayforfuture ist die richtige Antwort der Jugend zur richtigen Zeit. Damit wird die Klimakrise, die wesentliche Frage unserer Zeit, wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt", sagen die Wehlheider Stadtverordneten Anke Bergmann, Norbert Sprafke und Dr. Rabani Alekuzei. Die Älteren dürften jetzt die Jüngeren nicht alleine lassen und sollten, wie tausende Wissenschaftler und viele Eltern, Solidarität mit und Unterstützung für diese weltweite Bewegung zeigen.

"Nicht alle werden freitags demonstrieren können. Aber man kann die Unterstützung symbolisch signalisieren". Vorbild könnte der Protest gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 sein. Die drei SPD-Stadtverordneten erinnern daran, dass viele in Kassel ihre Ablehnung der Irak-Kriege durch weiße Fahnen in den Fenstern gezeigt haben. Gerade in Wehlheiden sei der Protest damals sehr deutlich gewesen …

"Das Schwimmbad der Hupfeldschule gehört zur sportlichen und pädagogischen Grundversorgung von Wehlheiden und der umliegenden Stadtteile", so Andreas Dietz für die Wehlheider SPD. Das Schwimmbad sei wichtig für Schwimmvereine, Schulen und Kindertagesstätten.

In der Stadtverordnetenversammlung am 4.2.2019 habe der Magistrat angemerkt, dass die Bereitstellung von Lehrschwimmbädern in Kassel defizitär sei. Die Stadt habe es in der Hand, so Dietz, dies positiv durch die Rücknahme der 2015 erfolgten Schließung des Bades zu ändern. Die Wehlheider SPD fordere deshalb Magistrat und Stadtverordnete auf, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Hupfeldschule voranzutreiben. Möglicher könne dies durch ein passendes Landesprogramm zur Finanzierung von Bädern werden. Dietz forderte die Stadt auf, die Förderung der Sanierung des Bades durch dieses Landesprogramm zu prüfen.

Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Wehlheiden hat am 05.02.2019 folgende Beschlüsse gefaßt:

• Kasseler Manifest
• Neuausrichtung der SPD
• Hartz IV Reform überfällig
• Mindestlohn für Langzeitarbeitslose
• Keine Rekrutierung Minderjähriger
• Initiativantrag Fortsetzung der sozialen, demokratischen und ökologischen Reformpolitik in Kassel
• Lehrschwimmbad Hupfeldschule
• Gendergerechte Sprache in der Verwaltung
• Diskussionskultur einladender gestalten
• UBAs langfristig terminieren

Weiterhin wurden in den Vorstand des Ortsvereins gewählt:

• Zöfre Babayigit
• Malte Crome
• Andreas Dietz
• Canan Galip
• Berthold Hillebrand
• Andreas Nitsch
• Sabine Nödler
• Norbert Sprafke
• Dr. Erika Zabanoff

Als UBA-Vertreter wurde Manfred Eckhardt gewählt.

In den letzten Tagen wird heftig über die Sanierung der Heinrich-Heine-Straße und deren Umgestaltung in eine anwohnerfreundliche und verkehrsberuhigte Straße diskutiert.

Für die Wehlheider SPD war immer klar, die Sanierung der Heinrich-Heine-Straße kann nicht darin bestehen, nur eine neue Fahrbahndecke auf die überbreite Straße aufzubringen.

Jetzt hat sich die Chance für eine grundlegende Sanierung der Straße mit der Erneuerung des Kanals und der Verringerung der Straßenbreite ergeben. Im Zuge dieser Arbeiten können nicht mehr alle vorhandenen Bäume erhalten werden, die zudem teilweise sehr angegriffen sind, und gleichzeitig die Straßen und Fußwege durchbrechen.

Dies hat die Stadtverwaltung seit dem Jahr 2017 öffentlich dargestellt.

Mit Unverständnis reagiert man deshalb im Ortsbeirat Wehlheiden auf die Intervention verschiedener Naturschutzverbände gegen das Vorhaben der Stadt …

Bezahlbarer Wohnraum wird in Kassel dringend gebraucht, dessen ist sich die SPD-Fraktion bewusst. Gleichzeitig werden aber die zu bebauenden Flächen immer knapper. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion Kassel dafür ein, dass zukünftig bei Neubauten, Umbauten und Erweiterungen von eingeschossigen Supermärkten bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Indem die neu zu planenden Märkte nicht nur eingeschossig gebaut, sondern noch weitere Geschosse für den Wohnungsbau vorgesehen werden, tragen sie dazu bei, dass trotz knapper Flächen mehr Wohnungen gebaut werden können. "So fügen sich die Gebäude besser in bestehende Baustrukturen ein, tragen zu einer vielfältigen Entwicklung in den Stadtteilen bei und helfen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten", so der SPD-Sprecher für Stadtteilentwicklung, Mario Lang.

"Bei dem aktuellen Flächenbedarf in Kassel sind städtebauliche Entwicklungspotentiale nicht ausschließlich …

"Das fängt ja schlecht an" sagt Wehlheidens Ortsvorsteher zum Verhalten der neuen Eigentümerin der Belgischen Siedlung gegenüber Mietern und dem Stadtteil. Im November 2017 gab es noch ein freundliches Telefongespräch mit einem Vertreter der neuen Eigentümerin und dessen Zusage, die neue Eigentümerin und die Planungen für die Belgische Siedlung im April 2018 im Ortsbeirat vorzustellen. "Es kam aber nur noch ein Weihnachtsgruß. Danach passierte nichts mehr".

Das die neue Eigentümerin d.i.i. vorgibt, die Belgische Siedlung ohne Kenntnis und Planung gekauft zu haben, sei ein merkwürdiges kaufmännisches Verhalten und lasse am Geschäftsgebaren der Gesellschaft zweifeln. Das bedeute weder für die Mieter noch für die Siedlung insgesamt "Gutes" und auch nicht für den Stadtteil Wehlheiden, für den die denkmalgeschützte Siedlung …

"Es gibt viel Bewegung auf Kassels Straßen durch den internationalen und nationalen Fernbusverkehr, aber wohl keine Bewegung in Sachen Fernbusbahnhof,"" sagt Wehlheidens Ortsvorsteher Norbert Sprafke. Man frage sich, wann Stadtrat Nolda einen umsetzbaren Plan für den Fernbusbahnhof vorlege. Die Dynamik des Fernbusverkehrs erfordere eine baldige Lösung, um die betroffenen Stadtteile von den Belastungen durch den Fernbusverkehr zu befreien.

Die Busse behinderten die Flüssigkeit des Individualverkehrs und auch die Verkehrssicherheit sei nicht immer gegeben, wie Prüfaktionen der Polizei ergeben würden. Im Vordergrund stehe aber die Belastung durch Lärm, Gestank und Luftschadstoffe. Der Dieselskandal mache deutlich, dass die Verlegung des Standortes des Fernbusbahnhofs von brennender Aktualität für einen innenstadtnahen Stadtteil wie Wehlheiden ist und die Fernbusse aus dem Stadtteil herausgenommen werden müssen …

Eine faire Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Anwohner fordert der Wehlheider Ortsvorsteher Norbert Sprafke. Auch für die Anwohner der Straßen, die im Moment geplant und gebaut werden und noch nicht abgerechnet seien, müsse die Abschaffung der Beiträge gelten. Es könne nicht sein, dass diese durch den Zufall des Kalenders zahlungspflichtig blieben.

Die gegenwärtigen und zukünftigen Abgeordneten des Hessischen Landtages fordert Sprafke auf, dafür zu sorgen, dass das Land Hessen die bei den Kommunen ausfallenden Mittel übernehme. Es könne nicht sein, dass das Land die Straßenausbaubeiträge infrage stelle und die Kommunen mit den Folgen alleine lasse.

Die Infrastruktur in den Stadtteilen dürfe nicht verkommen, ebenso müssten Verkehrssicherheit und der Lärmschutz gewährleistet bleiben. "Die Heinrich Heine Straße betrifft beide Kasseler …

"Der Zubau an Fläche am Lidl-Markt in der Kohlenstraße bedeutet keinen Zugewinn für den Stadtteil," sagt Wehlheidens Ortsvorsteher Norbert Sprafke. Mehr Verkaufsfläche heiße mehr Umsatz, mehr Kunden, mehr Verkehr. Tatsächlich sei Wehlheiden mit Einkaufsmöglichkeiten gut versorgt. Allerdings ziele der Lidl-Markt in der Kohlenstraße an einer Ausfallstraße auch auf Pendler aus dem Landkreis. Dabei setze Lidl sein Stadtteil – und Anwohnerunfreundliches Verhalten fort.

So habe sich Lidl vor 10 Jahren mit dem Argument geweigert, der Markt sei schon teuer genug geworden, sich an der Finanzierung der Fußgängerinsel in der Kohlenstraße zu beteiligen. Man wolle an den Wehlheidern verdienen, kümmere sich aber nicht um die Sicherheit seiner Kunden, sagt Sprafke. Jetzt kümmere man sich nicht um die Interessen der unmittelbaren Anwohner. Eine Vergrößerung …

Den Opfern der Karfreitagsmorde Namen und Würde zurückgeben

"Wer eine erinnerungspolitische Wende fordert, identifiziert sich mit den Tätern und nicht mit den Mordopfern der Gestapo und ist beim Gedenken an die Opfer fehl am Platz. Im Gegenteil, das ist wie eine zweite symbolische Ermordung der Opfer und nimmt den Opfern nochmals ihre Würde" erklärte der Wehlheider Ortsvorsteher Norbert Sprafke zu der Anwesenheit der AfD bei der Gedenkveranstaltung für die Karfreitagsmorde der Gestapo auf dem Wehlheider Friedhof. Zu dieser Gedenkstunde des Ortsbeirates würden Parteien nicht eingeladen. Darum könne die AfD nicht den Anschein erwecken, sie hätte an der Gedenkstunde teilgenommen.

Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich erinnerte an die gleichgeartete Mordaktion am Bahnhof Wilhelmshöhe. Dort ermordete die Gestapo 79 italienische Gefangene. Auch diese stand …