Grüne und Linke verweigern den Menschen an den Hauptverkehrsstraßen die Entlastung von Lärm, Abgasen und Gestank

Das war in der Stadtverordnetenversammlung eine interessante Debatte. Da konnte man sehen, wie ernst es die Grünen und die Linken mit einer sozial unterlegten ökologischen Politik nehmen, Verkehrswende nur für die, die schon im Grünen wohnen, oder auch für die, die an den Hauptverkehrsstraßen die Hauptlast des motorisierten Verkehrs tragen müssen. Wir wollen die Verlegung des Fernbusbahnhofs, weil wir das Verkehrsaufkommen und die Luftverschmutzung reduzieren wollen.

Eva Koch (Grüne) sah keinen Grund dafür, die Fernbusse aus den Hauptverkehrsstraßen in Südstadt, Wehlheiden, West und Wilhelmshöhe herauszunehmen. Ganz im Gegenteil. Der Fernbusverkehr sei im Grunde eine Lappalie und der Fernbusverkehr gehöre genau in diese Straßen.

Als Allheilmittel empfahl sie die Einspurigkeit der Straßen und Fahrradwege in diesen Straßen. Dagegen spricht nichts. Nur wenn diese Straßen einspurig sind, was gut und schön wäre, wird das mit den Bussen noch schwieriger.

Die Linken haben sich vor der Entscheidung gedrückt, weil sie zuerst über die Finanzierungsmodalitäten des Bahnhofsneubaus sprechen wollten (Bahnhöfe dieser Art müssen immer privat gebaut werden -- die Bahn muss ihre Bahnhöfe doch auch selbst bauen).

Die Grünen unterwerfen sich in der Standortfrage der Logik und der Konzernstrategie von flixbus (Flixbus ist aber kein niedliches startup mehr, sondern gehört inzwischen Daimler, der Holtzbrinckgruppe und vier US Investorengruppen -- Arbeitsbedingungen und Sicherheit sind Probleme). Es geht aber nicht nur um Flixbus, sondern auch um die internationalen Busse.

So verweigern Grüne und Linke den Menschen an den Hauptverkehrsstraßen die Entlastung von Lärm, Gestank und Abgasen, stellen sich mit ihrer Ablehnung der Verlegung des Standortes gegen die betroffenen Stadtteile (erst vor wenigen Tagen hat sich der Ortsbeirat Wilhelmshöhe der Forderung nach Verlegung angeschlossen), gegen die Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen, gegen ökonomische, ökologische, verkehrliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Auch die Menschen an den Hauptverkehrsstraßen haben Anspruch auf gesunde Lebensverhältnisse. Deswegen zum einen Tempo 30 nachts, zum anderen Verlegung des Fernbusbahnhofes. Und gern auch mehr Rad- und Fußwege als Teile einer neuen urbanen Mobilität.