Große Sorge über den Verlauf des Verfahrens zur Sanierung der Heinrich-Heine-Straße

In den letzten Tagen wird heftig über die Sanierung der Heinrich-Heine-Straße und deren Umgestaltung in eine anwohnerfreundliche und verkehrsberuhigte Straße diskutiert.

Für die Wehlheider SPD war immer klar, die Sanierung der Heinrich-Heine-Straße kann nicht darin bestehen, nur eine neue Fahrbahndecke auf die überbreite Straße aufzubringen.

Jetzt hat sich die Chance für eine grundlegende Sanierung der Straße mit der Erneuerung des Kanals und der Verringerung der Straßenbreite ergeben. Im Zuge dieser Arbeiten können nicht mehr alle vorhandenen Bäume erhalten werden, die zudem teilweise sehr angegriffen sind, und gleichzeitig die Straßen und Fußwege durchbrechen.

Dies hat die Stadtverwaltung seit dem Jahr 2017 öffentlich dargestellt.

Mit Unverständnis reagiert man deshalb im Ortsbeirat Wehlheiden auf die Intervention verschiedener Naturschutzverbände gegen das Vorhaben der Stadt, die Heinrich Heine Straße in eine anwohnerfreundliche und verkehrsberuhigte Straße umzuwandeln. Wenn man auch in der Sache zu unterschiedlichen Bewertungen kommen kann, so ist doch zweifelhaft, dass die Verbände sich jetzt erst melden. Spätestens seit dem Frühjahr 2018 haben die Verbände Zeit gehabt, die Baumfällung zu problematisieren. Es hat einen langjährigen öffentlichen Beteiligungsprozess gegeben, in dem sich Ortsbeiräte, Anwohner, Ausschüsse geäußert haben.

Der Ortsbeirat Wehlheiden hat sich im Frühjahr 2018 mehrmals in öffentlicher Sitzung mit der Baumfällung beschäftigt und erst nach einer fachkundig begleiteten Begehung, in der fast jeder einzelne Baum bewertet wurde, zum Schluss einstimmig zugestimmt. Auch die Anwohnerversammlungen haben das Vorhaben positiv bewertet. Es war keine verdeckte Operation, sondern ein langjähriger öffentlicher Diskussions – und Abwägungsprozess mit allen Beteiligten, insbesondere auch den Anwohnerinnen und Anwohnern.
Im Naturschutzbeirat wurden alle entsprechenden Verbände am Verfahren beteiligt. Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände im Naturschutzbeirat nicht im Sinne ihrer Verbände entscheiden oder ihre Verbände nicht entsprechend einbeziehen, kann dies nicht zu Lasten der Verfahren gehen, in denen alle Schritte sorgfältig abgestimmt wurden. Die Verzögerung des Verfahrens verantworten deshalb die Verbände, ist fahrlässig und verhindert die überfällige Sanierung einer Straße im Sinne der Anliegerinnen und Anlieger um viele Jahre und setzt die Gewährung von Fördermitteln des Landes aufs Spiel. Auch die geplante Sanierung des Kanals bedeutet einen ökologischen Vorteil. Das wird jetzt verhindert.

Das Verhalten dieser Herren aus Trendelburg und Kaufungen und sonst wo, die jetzt bestimmen wollen, was in Wehlheiden passiert, entwertet ihre Argumente, wenn man meint, diese nicht den öffentlichen Beteiligungsprozessen aussetzen zu müssen. Aber mit dieser Ignoranz gegenüber öffentlichen Beteiligungsprozesse werden auch diese entwertet. Ein rechtzeitiges Eingreifen in die Diskussion wäre immer gewünscht und sicherlich auch hilfreich gewesen.
Auch andere, die meinen, sich jetzt empören zu müssen, wie AfD und Linke, waren in den Diskussionsprozessen in Ortsbeiräten und Anwohnerversammlungen nicht präsent und haben Gelegenheit gehabt, rechtzeitig einzugreifen. Wer eine langjährige öffentliche Diskussion nicht mitbekommt oder ignoriert und deshalb nicht rechtzeitig reagiert, zeigt ein erhebliches Desinteresse an öffentlichen Angelegenheiten und ist am Ende entweder inkompetent, böswillig oder schlafmützig. Fazit: wer mitreden will, muss sich rechtzeitig kümmern. Oder dann schweigen.